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| BGH, 15.11.1977 - X ZR 33/71, X ZR 64/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Geltendmachung eines Patentanspruchs für einen "Geräteträger für die Landwirtschaft" - Zuordnung einer Erfindung zu einem Ingenieur aufgrund ihrer Entdeckung vor der Anstellung bei dem die Erfindung ebenfalls geltendmachenden Unternehmen - Begründung ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.03.1973 - X ZR 6/70
Ohne Verwendung neuer Teile vorgenommene Umbaumaßnahmen als ein dem Patentinhaber …
Auszug aus BGH, 15.11.1977 - X ZR 33/71
Daraus, daß das Berufungsgericht eine solche Entscheidung, mit der der Rechtsstreit nicht rechtskräftig abgeschlossen worden war, bei der Ermittlung des Verschuldens nicht zugunsten der technisch versierten Beklagten berücksichtigt hat, läßt sich kein Rechtsfehler herleiten (vgl. BGH GRUR 1973, 518, 521 - Spielautomat II). - BGH, 10.07.1973 - X ZR 24/70
Eingriff in den Schutzbereich eines Klagepatents - Übereinstimmung der …
Auszug aus BGH, 15.11.1977 - X ZR 33/71
Im Hinblick darauf, daß eine identische Benutzung vorliegt, kommt es nicht auf eine etwaige Vorwegnahme des Patentgegenstandes durch den Stand der Technik an (BGH GRUR 1972, 597, 599 - Schienenschalter II, GRUR 1973, 586, 589 - Zuteilvorrichtung, GRUR 1974, 460, 462 - Molliped). - BGH, 14.03.1972 - X ZR 33/69
Voraussetzungen für die Verletzung eines Gebrauchsmusters - Heranziehung der …
Auszug aus BGH, 15.11.1977 - X ZR 33/71
Im Hinblick darauf, daß eine identische Benutzung vorliegt, kommt es nicht auf eine etwaige Vorwegnahme des Patentgegenstandes durch den Stand der Technik an (BGH GRUR 1972, 597, 599 - Schienenschalter II, GRUR 1973, 586, 589 - Zuteilvorrichtung, GRUR 1974, 460, 462 - Molliped). - BGH, 29.05.1973 - X ZR 77/69
Auslegung eines Klagepatents - Aufhebung eines Urteils auf Grund einer Revision - …
Auszug aus BGH, 15.11.1977 - X ZR 33/71
Im Hinblick darauf, daß eine identische Benutzung vorliegt, kommt es nicht auf eine etwaige Vorwegnahme des Patentgegenstandes durch den Stand der Technik an (BGH GRUR 1972, 597, 599 - Schienenschalter II, GRUR 1973, 586, 589 - Zuteilvorrichtung, GRUR 1974, 460, 462 - Molliped). - BGH, 27.11.1969 - X ZR 89/65
Auszug aus BGH, 15.11.1977 - X ZR 33/71
Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 27. November 1969 (X ZR 89/65 - GRUR 1970, 296 ff.) auf die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 1961 und auf die Revisionen beider Parteien gegen das Schlußurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. August 1965 beide Urteile teilweise aufgehoben.